So mancher Internetuser, der seine IP am liebsten verborgen hätte, nimmt möglicherweise irrig an, dass dies nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 “Vorratsdatenspeicherung” tatsächlich der Fall wäre. Falsch. Zumindest sieben Tage dürfen die IP-Daten vom Provider gespeichert bleiben. Wenig, aber ausreichend Zeit für die verletzten Rechteinhaber, nach § [...]

Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um sich im sog. Itemshop des Rollenspiels neue Ausrüstungsgegenstände für das Spiel zu kaufen. Die Mutter des Rollenspielers wollte nicht für den Vertrag einstehen und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, auch weil sie sich nicht sogleich gegen die Telefonrechnung gewehrt [...]

Mit Urteil vom 5. Juni 2009 – 6 U 223/08 – untersagte es das Oberlandesgericht Köln einem Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken (hier: fon.com), Internetnutzern die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit die betreffenden Breitband-Internetzugänge von der Klägerin (= DSL-Zugangsprovider) den Dritten als ihren Privatkunden gegen [...]

Nach Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 18.12.2009 – 6 U 60/09) wirbt ein Kabelbetreiber irreführend durch die Übernahme von Testergebnissen, der nur in einigen Ballungsgebieten vertretene Kabelbetreiber damit wirbt, er liege bei einem Test der Anschlussgeschwindigkeit "im Deutschland Durchschnitt" vorne. Nach der Logik der Kölner Richter liegt die irreführende Werbung darin, dass ein regional [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet. Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz und sind somit nichtig. Die Daten sind “unverzüglich zu löschen”, fordert das BVerfG. [...]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2009 – 11 S 32/09 – entschieden, dass für Webhosting-Unternehmen keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung bestehe. Unternehmen, die für andere eMail-Postfächern zur Verfügung stellen, dürfen nicht nach § 113a TKG zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, wenn die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Kosten das Unternehmen zur sofortigen Geschäftsausgabe [...]

Das Landgericht (LG) Kiel hat mit Beschluss vom 2. September 2009 – AZ: 2 O 221/09 – betont, dass das einmalige Herunter- und Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken (filesharing) nie ein gewerbliches Ausmaß annehmen kann. “Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kann für sich allein unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Rechtsverletzungen nie „gewerbliches [...]

In jüngster Zeit geht Apple gegen den Handel mit iPhone-Nachahmungen vor. Von massiven Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrage der Apple Inc. wegen des Vertriebs von CECT i9-Handys wird berichtet. Gegenstand dieser Schutzrechtsverwarnungen ist das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG). Appels iPhones sind in ihrer Erscheinungsform nach deutschem Recht geschmacksmusterrechtlich geschützt. Händler mit Angeboten [...]

Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft tritt. “Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro [...]

Jonathan Zdziarski, ein EDV Sicherheitsexperte und forensischer Sachverständiger aus den USA hat ein Buch mit dem Titel iPhone Forensics veröffentlicht, in dem er detailliert beschreibt, was iPhones so alles während der Kommunikation ihrer Besitzer mitprotokollieren und wie diese Daten in Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Kriminelle verwendet werden können. Dabei handelt es sich nach Angaben des Sachverständigen [...]

Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Heise hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung zugunsten eines Internetproviders entschieden, so daß dieser die für den Internetverkehr eigentlich zum 01.01.2009 startende Vorratsdatenspeicherung zumindest vorläufig nicht umsetzen muß. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Provider verpflichtet werden, sämtliche Internetverbindungen ihrer Nutzer anlaßlos zu protokollieren und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Begründet [...]

“Der gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Wir sind Spezialisten für Anfragen zu den Themen Kryptographie (insbesondere Verschlüsselung von E-Mails) und Anonymität im Internet (zum Beispiel Tor-Server, Java Anon Proxy, anonyme Remailer)”, heißt es auf der Webseite des [...]