EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol
8. September 2010, 11:18:53 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache C-316/07 (die weiteren Verfahren C‑409/07, C‑410/07, C‑358/07, C‑359/07 und C‑360/07 waren verbunden) entschieden, dass das deutsche Glückspiel-Monopol gegen europäisches Recht verstoße. Aus den Gründen: “Stellt ein nationales Gericht sowohl fest, – dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, [...]
