Nach Informationen des Spiegel beabsichtigt der deutsche Bäckerverband, Aldi (Süd) auf Unterlassung zu verklagen, weil der Konzern für seine Backwaren mit nach Ansicht des Verbandes irreführenden Angaben wirbt. Aldi (Süd) wirbt u.a. mit dem Slogan “Ab sofort backen wir den ganzen Tag Brot und Brötchen für Sie”, obwohl die Backwaren tatsächlich nicht in den Aldifilialen [...]

Das OLG Hamm hat mir Urteil vom 04.05.2010 – I-4 U 12/10 – entschieden, dass die Kosten für Abschlussschreiben bereits dann erstattungsfähig, wenn eine Wartezeit von zwei Wochen eingehalten wurde. Beim BGH lag vor gut zwei Jahren ein wettbewerbsrechtlicher Fall mit Fragen zur Erstattung der Gebühren für ein Abschlussschreiben, das drei Wochen nach Zustellung der [...]

Wenn Rechtsanwälte damit werben, kostenlose Deckungsanfragen bei den potentiellen (Neu-)Mandanten einzuholen, stellt dies für viele Rechtsanwälte der so genannten alten Schule ein großes Problem dar. Ein solches Problem, das beim Kammergericht landete. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – entschied das Kammergericht, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen grundsätzlich [...]

Wer im Internet damit wirbt, die Ware weltweit zu versenden, muss nach gefestigter Auffassung des OLG Hamm Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, “in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher [...]

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18. September 2009 – 6 U 57/09 – entschieden, dass die Werbeaussage Schmeckt wie frische Frucht auf Brot nicht irreführend iSd. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG sei. Der Senat für Wettbewerbsrecht am OLG Köln teilte die Auffassung der Klägerin, der Verbraucher nehme bei dieser Aussage an, [...]

In so manchen Belehrungen zum Widerrufsrecht findet sich die Klausel: “Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können [...]

Die Garantie oder das Garantieversprechen ist nicht zu verwechseln mit Gewährleistungsrechten. Verkäufer müssen beim Verkauf neuer Sachen dem Käufer 24 Monate die Mangelfreiheit gewährleisten. In den ersten sechs Monaten nach Überlassung der Sache wird widerleglich vermutet, dass ein in dieser Zeit aufgetretener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war und somit vom Verkäufer zu vertreten ist. [...]

In seinem Beschluss vom 25. März 2010 – I ZB 116/08 – nimmt der BGH zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Beschlussverfügung gemäß § 890 ZPO im Ausland Stellung: Die Vollstreckung eines gemäß § 890 ZPO verhängten Ordnungsgeldes kann auch im Ausland betrieben werden. Die Justizbeitreibungsordnung steht dem nicht entgegen. Die Vollstreckung ist gemäß [...]

Der Bundegerichtshof hat in seinem Urteil vom 02. Dezember 2009 – I ZR 152/07 – entschieden, dass die Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften durch einen Mitbewerber grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß ist, da steuerrechtliche Vorschriften keine Marktverhaltensregelungen darstellen. “Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.” Schlagworte: Berlin, BGH, Gewerblicher Rechtsschutz, Markt, Mitbewerber, [...]

Mit der “lausigen” Werbung  für ein Medizinprodukt zur Behandlung des Kopfhaares bei Kopflausbefalles hatte sich das Oberlandegericht (OLG) Hamburg in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 – 3 U 13/09 – zu befassen. In dem Heft 09/2008 der Stiftung Warentest wurde das Arzneimittel in einem Testbericht als „mit Einschränkungen geeignet” eingestuft. Der Arzneimittelhersteller warb auf [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2010 – I ZB 37/09 – entschieden, dass dem Beklagten auch dann gemäß § 91a ZPO die Kosten des des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt Erklären, nachdem der [...]

Der Lebensmitteldiscounter Plus war von der Wettbewerbszentrale (WZ) der Werbung "Ihre Millionenchance" auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Die WZ war der Auffassung, dass die Werbeaktion "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot aus § 4 Nr. 6 UWG wettbewerbswidrig sei. Die Sache landete schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH), der den Fall [...]