Wenn Rechtsanwälte damit werben, kostenlose Deckungsanfragen bei den potentiellen (Neu-)Mandanten einzuholen, stellt dies für viele Rechtsanwälte der so genannten alten Schule ein großes Problem dar. Ein solches Problem, das beim Kammergericht landete. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – entschied das Kammergericht, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen grundsätzlich [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 120/07 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

Wer im Internet damit wirbt, die Ware weltweit zu versenden, muss nach gefestigter Auffassung des OLG Hamm Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, “in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. März 2008 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, a) Drucker und Druckerzubehör im [...]

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18. September 2009 – 6 U 57/09 – entschieden, dass die Werbeaussage Schmeckt wie frische Frucht auf Brot nicht irreführend iSd. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG sei. Der Senat für Wettbewerbsrecht am OLG Köln teilte die Auffassung der Klägerin, der Verbraucher nehme bei dieser Aussage an, [...]

In so manchen Belehrungen zum Widerrufsrecht findet sich die Klausel: “Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können [...]

Landgericht Stuttgart Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung hat die 39. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2008 durch Vors. Richter am Landgericht Dr. Brenner als Vorsitzender für Recht erkannt: 1. Der Beklagten wird untersagt, bei Internetverkäufen eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die die [...]

Die Garantie oder das Garantieversprechen ist nicht zu verwechseln mit Gewährleistungsrechten. Verkäufer müssen beim Verkauf neuer Sachen dem Käufer 24 Monate die Mangelfreiheit gewährleisten. In den ersten sechs Monaten nach Überlassung der Sache wird widerleglich vermutet, dass ein in dieser Zeit aufgetretener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war und somit vom Verkäufer zu vertreten ist. [...]

Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ soll die Rechte von Online-Händlern stärken. Die neue Muster-Widerrufsbelehrung Gesetzesrang, was bedeutet, dass sich die deutschen (Zivil-)Gerichte (das Bundesverfassungsgericht ausgenommen)  nicht mehr in ihren Urteilsgründen [...]

  Leitsatz       Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden. A.     Die Klägerin verlegt [...]

In seinem Beschluss vom 25. März 2010 – I ZB 116/08 – nimmt der BGH zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Beschlussverfügung gemäß § 890 ZPO im Ausland Stellung: Die Vollstreckung eines gemäß § 890 ZPO verhängten Ordnungsgeldes kann auch im Ausland betrieben werden. Die Justizbeitreibungsordnung steht dem nicht entgegen. Die Vollstreckung ist gemäß [...]

Der Bundegerichtshof hat in seinem Urteil vom 02. Dezember 2009 – I ZR 152/07 – entschieden, dass die Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften durch einen Mitbewerber grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß ist, da steuerrechtliche Vorschriften keine Marktverhaltensregelungen darstellen. “Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.” Schlagworte: Berlin, BGH, Gewerblicher Rechtsschutz, Markt, Mitbewerber, [...]