Wenn Rechtsanwälte damit werben, kostenlose Deckungsanfragen bei den potentiellen (Neu-)Mandanten einzuholen, stellt dies für viele Rechtsanwälte der so genannten alten Schule ein großes Problem dar. Ein solches Problem, das beim Kammergericht landete. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – entschied das Kammergericht, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen grundsätzlich [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 120/07 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

  Leitsätze des Gerichts a) Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich. b) Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. März 2008 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, a) Drucker und Druckerzubehör im [...]

Die Garantie oder das Garantieversprechen ist nicht zu verwechseln mit Gewährleistungsrechten. Verkäufer müssen beim Verkauf neuer Sachen dem Käufer 24 Monate die Mangelfreiheit gewährleisten. In den ersten sechs Monaten nach Überlassung der Sache wird widerleglich vermutet, dass ein in dieser Zeit aufgetretener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war und somit vom Verkäufer zu vertreten ist. [...]

  URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) „Marken – Internet – Suchmaschine – Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) – Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Verordnung (EG) [...]

Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. März 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (81 O 96/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: I ZR 46/95 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Dezember 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagte ist der [...]

Oberlandesgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil Leitsätze § 477 Abs. 1 BGB, der Anforderungen an Abfassung und Inhalt einer Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB enthält, ist jedenfalls auch dazu bestimmt, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher das Marktverhalten zu regeln. Beinhaltet das im Rahmen [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 4 U 148/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05. August 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu [...]

Mit der “lausigen” Werbung  für ein Medizinprodukt zur Behandlung des Kopfhaares bei Kopflausbefalles hatte sich das Oberlandegericht (OLG) Hamburg in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 – 3 U 13/09 – zu befassen. In dem Heft 09/2008 der Stiftung Warentest wurde das Arzneimittel in einem Testbericht als „mit Einschränkungen geeignet” eingestuft. Der Arzneimittelhersteller warb auf [...]

Der Lebensmitteldiscounter Plus war von der Wettbewerbszentrale (WZ) der Werbung "Ihre Millionenchance" auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Die WZ war der Auffassung, dass die Werbeaktion "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot aus § 4 Nr. 6 UWG wettbewerbswidrig sei. Die Sache landete schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH), der den Fall [...]