Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um sich im sog. Itemshop des Rollenspiels neue Ausrüstungsgegenstände für das Spiel zu kaufen. Die Mutter des Rollenspielers wollte nicht für den Vertrag einstehen und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, auch weil sie sich nicht sogleich gegen die Telefonrechnung gewehrt [...]

  Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 15.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.427,79 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2008 zu zah­len. [...]

  Leitsatz     Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.     Gründe I.     Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und [...]

  Leitsatz       Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden. A.     Die Klägerin verlegt [...]

  LG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2008 12 O 246/07     Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 143 Musikstücken hat.         Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können ihr ihre Urheberrechte durch sogenannte Berechtigungsverträge zur Verwertung [...]

  Leitsätze    1. In der Verwendung eines – nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen – Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werkes i.S. des § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.    2. Komponisten räumen der GEMA zwar nicht [...]

Der Lebensmitteldiscounter Plus war von der Wettbewerbszentrale (WZ) der Werbung "Ihre Millionenchance" auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Die WZ war der Auffassung, dass die Werbeaktion "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot aus § 4 Nr. 6 UWG wettbewerbswidrig sei. Die Sache landete schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH), der den Fall [...]

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 76/08 vom 19. November 2009 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Markenanmeldung Nr. 300 89 714.6 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Farbe gelb MarkenG § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob [...]

Ab heute können Technik-Fans den jüngsten Apfel vom Apple-Baum pflücken vorbestellen: das iPad. Ganz ungeduldige Apple-Jünger unterliegen vielleicht der Versuchung oder spielen mit dem Gedanken, sich ein iPad aus den USA zu importieren. Hiervor jedoch kann nur gewarnt werden. Denn solange Apple die iPads nicht im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht hat, sind Apples [...]

  Leitsätze des Gerichts Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments [...]

  AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 30 C 2353 / 09-75   Im Namen des Volkes Urteil verkündet am 01.02.2010 In dem Rechtsstreit   D., – Klägerin -: gegen   – Beklagte –   hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Abteilung 30 – durch Richterin am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.01.2010 für Recht [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 65/07 Verkündet am: 29. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle   in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Der strauchelnde Liebling KUG § 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der [...]