Oberlandesgericht Hamm I-4 U 12/10     Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung der Rechtsanwälte M in Höhe von 626,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

Es galt eine Aufgabe aus dem öffentlichen Recht, einen steuerrechtlichen Fall zu lösen. Irgendeine entscheidende Vorschrift aus der Abgabenordnung musste ich finden und blätterte in den dicken roten Büchern. Ich wurde jedoch immer wieder von Kindern abgelenkt, die zwischen den Bänken im Biergarten, auf denen ich einsam mit meiner Aufgabe saß, spielten. Als ich bemerkte, [...]

Wenn Rechtsanwälte damit werben, kostenlose Deckungsanfragen bei den potentiellen (Neu-)Mandanten einzuholen, stellt dies für viele Rechtsanwälte der so genannten alten Schule ein großes Problem dar. Ein solches Problem, das beim Kammergericht landete. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – entschied das Kammergericht, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen grundsätzlich [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 120/07 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

Wer im Internet damit wirbt, die Ware weltweit zu versenden, muss nach gefestigter Auffassung des OLG Hamm Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, “in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher [...]

  Leitsätze    1. Dem beklagten Verletzer steht es auch dann innerhalb der prozessualen Wahrheitspflicht frei, die Aktivlegitimation des Klägers, der die Inhaberschaft an ausschließlichen urheberrechtliche Nutzungsrechten für sich in Anspruch nimmt, zu bestreiten, wenn er sich selbst auf eine Rechtekette beruft, die ganz oder teilweise beim Kläger ihren Ausgang nimmt.    2. In diesem [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … gegen … 1 ZR 121108 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand­lung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der [...]

Uns liegt eine außergewöhnliche Abmahnung der Firma BS-Moebel Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Bert Enzmann von der Kanzlei FRAUENHEIM.ENZMANN & Coll. GbR vor. Außergewöhnlich ist die Abmahnung aus mehreren Gründen. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Bert Enzmann fordert für seinen Mandanten einen Betrag von € 859,80 und schreibt im nächsten Satz: “Um aufzuzeigen, dass es unserem Mandanten nicht [...]

LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des Volkes Urteil Tenor Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast [...]

Mit diesem Dreiklang hatte sich das Kammergericht in seiner Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – auseinanderzusetzen. Eine Kanzlei hatte damit geworben, Deckungsanfragen bei den Rechtsschutzversicherungen für die Mandanten kostenlos abzuwickeln. Andere Rechtsanwälte meinten, diese Art der Werbung beeinträchtige sie in unlauterer Art und Weise in ihren Wettbewerbsrechten. Dieser Ansicht folgte das [...]

In Urteil des LG Dresden vom 30. Oktober 2009 – 42 HKO 36/09 – entschied das Gericht, dass Versender von Newsletter auf Unterlassung haften, sofern sich ein Empfänger, der nicht nachweislich in den Empfang des Newsletter eingewilligt hatte, gegen den Versand an ihn wehrt. Und zwar muss diese Einwilligung ausdrücklich erteilt worden sein: "Die Beklagte [...]

  AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 30 C 2353 / 09-75   Im Namen des Volkes Urteil verkündet am 01.02.2010 In dem Rechtsstreit   D., – Klägerin -: gegen   – Beklagte –   hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Abteilung 30 – durch Richterin am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.01.2010 für Recht [...]