Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 6. Februar 2009 – 6 U 147/08 – mit der TV-Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) zu befassen. Es ging vor Gericht um die Reichweite des Markenschutzes an dem Titel. Ein Möbelhaus veranstaltete im Internet ein Gewinnspiel mit einem Logo, das dem Original Logo von DSDS  [...]

Auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bin ich auf eine interessante Info aufmerksam geworden, die nicht nur für Studenten mit Schwerpunkt Design interessant sein dürfte. “Für eine Geschmacksmusteranmeldung können Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe umfasst die Anmeldegebühren und die Kosten für die Bekanntmachung. Auch für die Kosten der Erstreckung [...]

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 25.1.2010 – 6 W 4/10 – bestätigt, dass derjenige, der unberechtigt von einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster Gebrauch macht, im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet werden kann, die rechtverletzenden Gegenstände an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der vorläufigen Verwahrung herauszugeben hat. An die Stelle des Vernichtungsanspruchs tritt im Eilverfahren der sog. [...]

Bin ich eigentlich der einzige Anwalt in Deutschland, der sich über die technischen Fähigkeiten von MyPage, einem elektronischen Dienst des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) wundert? Nach einer Umstellung der Seiten Anfang des Jahres funktionierte das Einloggen bei MyPage nicht mehr. Erst ein langes und sehr anstrengendes Gespräch mit einer sehr hilfsbereiten Dame vom Amt, [...]

  HANSEATISCHES OLG HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 24. August 2007 abgeändert. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.   [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Orange-Book-Standard Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2009 durch (…) für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2008 wird auf Kosten der Beklagten zu 3 bis 8 zurückgewiesen. Von [...]

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Patentanmeldung 101 56 215.2-53 Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2009 (…) beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2009 (…) für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2007 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. [...]

  OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.6.2008 – 81 O 253/07 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungs- und Auskunftsausspruchs durch Sicherheitsleistung [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2008 (…) für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2007 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Bananabay Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2008 (…) beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2008 … für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerinnen wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2005 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten [...]