Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 01. April 2010 – 27 W (pat) 41/10 – entschieden, dass die Marke “FickShui” keinen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) war allerdings anderer Auffassung: “[…] die angemeldete Marke setze sich aus dem vulgärsprachliche Ausdruck „Fick“, der für „Koitus“ stehe, und dem chinesische [...]

Dass Anmeldungen dreidimensionaler Marken, sog. 3D-Marken, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stark vernachlässigt werden, hatten wir erst kürzlich berichtet (nur 138 3D-Marken). Vor genau zwei Jahren hatte sich der BGH in seinem Urteil (“Rillenkoffer-Entscheidung”) vom 30. April 2008 – I ZR 12305 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird und [...]

Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil   Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, in die Löschung der am 11.11.2005 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten und am 26.01.2006 in das Register bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke Nr. 305 67 514 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen. 2. Der Beklagte [...]

Ein (Geschmacks-)Muster, auch schlicht und ergreifend als Design bezeichnet, ist nach § 1 Nr. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Geprägt ist das Design eines Erzeugnisses durch seine Merkmale, wie z.B. die Konturen, die Farben, die Gestalt, die Oberflächenstruktur. Nach § 1 Nr. 2 GeschmMG kann [...]

Die Vereinigung Gewerblichen Rechtsschutz (GRUR) veranstaltet in Berlin regelmäßig Vortragsreihen und lädt dazu überdurchschnittlich kompetente Juristen ein, die im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu grünen Themen vortragen. Gestern Abend referierte Dr. Ulrich Hildebrandt zu dem Thema “Der Schutz bekannter Marken”. Der Vortrag war stark und vermittelte einen guten Überblick zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 27. November 2009 – 6 U 114/09 – entschieden, dass das Symbol ®, welches in Deutschland zur Kennzeichnung eingetragener Marken diesen hochgestellt angefügt wird, auch für Auslandsmarken, die in Deutschland vertrieben werden, ohne dass diese im Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen sind, zulässig ist [...]

Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 – I ZB 70/07 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke "Melissengeist" ausführlich zu dem Grundrecht des rechtlichen Gehörs Position bezogen. Die Marke “Melissengeist” wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zunächst als durchgesetzte Marke iSd. § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragen. Auf Antrag eines [...]

In seinem Beschluss vom 20. Januar 2009 – X ZB 22/07 – hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, wann bei einem Computerprogramm eine auf technischem Gebiet liegende Erfindung i.S. von § 1 PatG vorliegt. Kurz gesagt, sollte die Software (=Erfindung) medizinisch relevante Daten verarbeiten, indem die Symptome des Patienten und eine Diagnose [...]

Auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bin ich auf eine interessante Info aufmerksam geworden, die nicht nur für Studenten mit Schwerpunkt Design interessant sein dürfte. “Für eine Geschmacksmusteranmeldung können Sie bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe umfasst die Anmeldegebühren und die Kosten für die Bekanntmachung. Auch für die Kosten der Erstreckung [...]

Die FIFA meldete bereits am 30.09.2005 die Wortmarke WM 2010 für 31 der insgesamt 45 beim DPMA geführten Klassen an und nahm die Anmeldung schließlich wieder zurück. Damit hat die FIFA allein in Deutschland einen Betrag von € 3.000 für die Anmeldegebühren beim DPMA versenkt. Die FIFA konnte ja höchstens ahnen, dass der BGH kurz [...]

Die Marke Querdenker war kürzlich erst ein Thema bei BERLIN BLAWG und in vielen, vielen anderen Blogs. Heute kann ich heute bekanntgeben, dass ein Löschungsantrag nach §§ 54, 50, 8 Markengesetz beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht wurde. Schlagworte: Abmahnung, Berlin, Blog, DPMA, Gewerblicher Rechtsschutz, Internet, Löschung, Marke, Marken, Markenamt, MarkenG, Markengesetz, Markenrecht, Patent

Mit Beschluss vom 07.04.2009 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschieden, dass die Marke filmgut für eMail-Dienste eine unterscheidungskräftige Marke ist. Zugleich wurde dem Zeichen die Unterscheidungskraft für die nachfolgenden Dienstleistungen nicht zuerkannt und die Anmeldung entsprechend durch Beschluss zurückgewiesen: “Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von [...]