OLG Frankfurt Im Namen des Volkes Urteil    Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen.´ Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 [...]

Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um sich im sog. Itemshop des Rollenspiels neue Ausrüstungsgegenstände für das Spiel zu kaufen. Die Mutter des Rollenspielers wollte nicht für den Vertrag einstehen und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, auch weil sie sich nicht sogleich gegen die Telefonrechnung gewehrt [...]

  Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 15.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.427,79 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2008 zu zah­len. [...]

Alex,der Fernsehturm im Ostteil Berlins ist zwar kein Funkturm im eigentlichen Sinne. Über die Unterscheidung von Fernseh- und Funkturm streiten sich die Geister. Aber darum geht es hier jetzt auch gar nicht. Da ich ein Foto vom Berliner Funkturm gefunden habe, musste Alex herhalten. Worauf ich hinauswollte, ist die Entscheidung des BPatG vom 10.06.2010 – [...]

Wenn Rechtsanwälte damit werben, kostenlose Deckungsanfragen bei den potentiellen (Neu-)Mandanten einzuholen, stellt dies für viele Rechtsanwälte der so genannten alten Schule ein großes Problem dar. Ein solches Problem, das beim Kammergericht landete. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – entschied das Kammergericht, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen grundsätzlich [...]

In der Entscheidung vom 18. Oktober 2007 – StB 34/07 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob das Auffinden von verschlüsselten eMails ein ausreichendes Indiz sei, dem Besitzer die Mitgliedschaft in einer terrorischen Vereinigung (hier:mg=militante Gruppe) nachzuweisen. Freilich kamen noch weitere Indizien für die Angehörigkeit zur mg hinzu. Jedoch wurde der [...]

In meinem privaten Weblog DPMS INFO hatte ich meinen Unmut über das nervige Tröten der Vuvuzelas freien Lauf gelassen. Jetzt hat es unsere Webseite eiskalt erwischt. Die Trompeten haben Einklang bei SEWOMA® gefunden. Schlagworte: Berlin, Blog, Content, Links & Tipps, SEWOMA® Spezial, Upload

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 120/07 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

Wer im Internet damit wirbt, die Ware weltweit zu versenden, muss nach gefestigter Auffassung des OLG Hamm Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, “in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor     1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Teilzurückweisung in dem Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 2. Februar 2010 – 15 O 28/10 – wird zurückgewiesen.     2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.     3. Der [...]

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18. September 2009 – 6 U 57/09 – entschieden, dass die Werbeaussage Schmeckt wie frische Frucht auf Brot nicht irreführend iSd. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG sei. Der Senat für Wettbewerbsrecht am OLG Köln teilte die Auffassung der Klägerin, der Verbraucher nehme bei dieser Aussage an, [...]

Ein Softwareerstellungsvertrag ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum als Werkvertrag zu qualifizieren. Zuletzt hat der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 79/09 – die verschiedenen Vertragsarten, die durch den Abschluss von IT-Verträgen geschlossen werden, lehrbuchartig zusammengefasst. Grundsätzlich gilt, dass der Software-Hersteller bis zur Abnahme seiner Software die Mangelfreiheit [...]