BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

VIII ZR 246/06
Verkündet am: 23. Januar 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. [...]

Das Amtsgericht Ehingen hat mit Beschluss vom 24.06.2009 – 2 Cs 36 Js 7167/09 – in einer Strafsache entschieden, dass die Verwendung Götz-Zitats aus Johann Wolfgang Goethes Werk  Götz von Berlichingen im schwäbischen Sprachraum täglich verwendet wird und sozialadäquaten Zwecken dienen kann. Zwar handele es sich um einen derben Ausspruch, mit dem aber eine [...]

Die FIFA meldete bereits am 30.09.2005 die Wortmarke WM 2010 für 31 der insgesamt 45 beim DPMA geführten Klassen an und nahm die Anmeldung schließlich wieder zurück. Damit hat die FIFA allein in Deutschland einen Betrag von € 3.000 für die Anmeldegebühren beim DPMA versenkt.
Die FIFA konnte ja höchstens ahnen, dass der BGH kurz vor [...]

 
Amtsgericht Ehingen
Beschluss
vom 24. Juni 2009

Geschäftsnummer: 2 Cs 36 Js 7167/09
AK249/09
Rechtskräftig seit 31.07.2009
… Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (R.) Justizangestellte
 
in der Strafsache
…
wegen Beleidigung:
Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.

Gründe:
 
I.
Dem Angeschuldigten liegt folgendes zur Last:
Der Angeschuldigte betreibt in Ehingen ein Taxi-Unternehmen.
Am 28.01.2009 um [...]

 
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

Im Namen des Volkes
Urteil
Aktenzeichen:
7 U 88/09
Verkündet am: 16.02.2010

In dem Rechtsstreit
…
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, durch den Senat Dr. Raben, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Meyer, Richter am Oberlandesgericht Dr. Weyhe, Richter am Oberlandesgericht nach der [...]

Nach einer Heise-Meldung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis der Computerspielehersteller, die ihre Spiele derart an ein Kundenkonto binden, dass eine Übertragung des Spieles auf Dritte durch Verkauf, Schenkung, Leihe, etc. dadurch ausgeschlossen wird, grundsätzlich nicht zu beanstanden sei.
Der  BGH fällte sein Urteil am 11.02.2010 zum Aktenzeichen I ZR 178/08 – mehr ist [...]

Mit Urteil vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht bestehe, AGB auf eBay zu verwenden. Die Regelung der Kostenerstattung in den AGB sei nicht notwendig, so das LG Frankfurt a.M.; die Information in der Widerrufsbelehrung reiche aus.
Interessant an dieser Entscheidung ist, dass [...]

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 18.2.2010 – 25 W (pat) 70/09 – entschieden, dass die Wortmarke CHOCOLATERIA für die Waren "Kakao, Schokolade, Müsliriegel und Zuckerwaren" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig ist. Der Verkehr werde die Begriffe nur als allgemeinen Hinweis auf ein Geschäft oder Lokal verstehen, in dem Schokoladenwaren verkauft und angeboten werden.
[...]

MIR hat das Urteil des LG Frankfurt vom 20. Januar 2010 – 2-06 O 229/09 – veröffentlicht, indem das Gericht mit deutlichen Worten darauf hinweist, dass es bei einer Abmahnung wegen eines Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer Vollmacht im Original nicht für erforderlich halte.

Schlagworte: Abmahnung, AG, [...]

 
Bundespatentgericht

Beschluss vom 18.02.2010
Az.: 25 W (pat) 70/09

 
In der Beschwerdesache [...] betreffend die Markenanmeldung 307 29 875.2 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen:
Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Bezeichnung CHOCOLATERIA ist [...]

 
Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 18.12.2009
Az.: 6 U 60/09

 
Tenor:    
I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.03.2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 140/08 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]

 
Bundesgerichtshof

Beschluss vom 02.02.2010
Az.: VI ZB 58/09

 
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [...]