Prüfpflichten von Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
18. Dezember 2009, 09:47:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2009 – 7 W 125/09 – entschieden, dass Betreiber von Suchmaschinen die (Such-)Ergebnisse nicht auf (Persönlichkeits-)Rechtsverletzungen prüfen muss, selbst dann nicht, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind.
“ […] Suchmaschine hat zwar bei Eingabe des Namens des Antragstellers Internetauftritte nachgewiesen, in denen der Antragsteller unter Nennung seines Namens als Mörder bezeichnet worden ist; für eine darin liegende Verletzung wäre die Antragsgegnerin als Betreiberin der Suchmaschine nach den hierfür inzwischen entwickelten allgemeinen Kriterien jedoch nur dann als Störer verantwortlich, wenn sie Prüfpflichten verletzt hätte.”
Wenn ich dieser Tage von Mördern lese, die gegen die Nennung ihres Namens klagen, denke ich an die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, die erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Klagen gegen Deutschlandradio gescheitert waren; zuvor hatte das OLG Hamburg den Mördern noch Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht bestätigt.
Vorliegend hielt das OLG Hamburg es für unzumutbar, den Suchmaschinenbetreiber nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.
“Dies würde das die Störerhaftung begrenzende Kriterium der Zumutbarkeit überschreiten, weil die von dem Betroffenen im Kern beanstandete, in der Einstellung einer rechtswidrigen Äußerung in das Internet liegende Verletzung von Rechten ohne jede Mitwirkung des Betreibers der Suchmaschine stattfindet, so dass ihm nicht aufgegeben werden kann, von sich aus beständig jeder bloßen Möglichkeit einer Beeinträchtigung von Rechten Dritter nachzugehen, um eine eigene Haftung als Störer durch Mitwirkung an der Verbreitung zu entgehen (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 17.07.2003, GRUR 2003, S. 958 ff., 961 zum Unterlassungsanspruch aus § UrhG).”
