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	<title>SEWOMA® BERLIN BLAWG</title>
	<link>http://sewoma.de/berlinblawg</link>
	<description>Rechtsanwaltskanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht) &#38; IT-Recht &#38; Recht der Neuen Medien</description>
	<lastBuildDate>Tue, 09 Mar 2010 19:12:16 +0000</lastBuildDate>
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	<language>en</language>
	
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		<title>LG Frankfurt a.M.: Keine Vorlage der Vollmacht bei Schutzrechtsverwarnung</title>
		<description><![CDATA[MIR hat das Urteil des LG Frankfurt vom 20. Januar 2010 – 2-06 O 229/09 &#8211; veröffentlicht, indem das Gericht mit deutlichen Worten darauf hinweist, dass es bei einer Abmahnung wegen eines Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer Vollmacht im Original nicht für erforderlich halte. 
         
	Schlagworte: Abmahnung, AG, [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/abmahnung-vollmacht-2/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Pech f&#252;r Anwalt, der haftet, weil er eine Frist vers&#228;umt hat</title>
		<description><![CDATA[Der BGH hat mit Beschluss vom 02.02.2010 – VI ZB 58/09 – entschieden, dass der Anwalt, der ein Empfangsbekenntnis abgibt, ohne sicherzustellen, dass die dadurch in Gang gesetzte Frist im Fristenbuch notiert wird, eine Sorgfaltspflichtverletzung begeht, die seinem Mandanten über § 85 Abs. 2 ZPO mit der Folge zuzurechnen ist, dass eine Widereinsetzung in den [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/anwalts-pech/</link>
			</item>
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		<title>Das Steuergeheimnis als Einstellungsgrund nach &#167; 170 Abs. 2 StPO</title>
		<description><![CDATA[Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den Eigentümer des Grundstücks, das einst zu den Filetstücken des Grundbesitzes der Stadt Berlin gehörten, auf Schmerzensgeld.
Das Urteil des OLG Hamm vom 14.12.2004&#160; &#8211; 9 U 32/04 – scheint unserem [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/steuergeheimnis/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH: Fotokopien sind keine Urkunden, die man f&#228;lschen kann</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 –&#160; entschieden, dass Fotokopien keine Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuches sind. 
Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem Computer gespeichert, diese manipuliert und später im Rechtsverkehr eingesetzt. Dies bewertete der BGH wie folgt:
“Zwar kann im Wege computertechnischer Maßnahmen wie der Veränderung [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/fotokopien-keine-urkunden/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Richter erh&#228;ngt sich im N&#252;rnberger Landgericht</title>
		<description><![CDATA[Radio 8 berichtet von einem Schock im Nürnberger Landgericht wegen eines Selbstmordes im Treppenhaus.
“Psychische Probleme waren offenbar der Auslöser für den Selbstmord eines Richters gestern in Nürnberg. Wie berichtet, hatte sich der 47-Jährige in der Nacht zum Montag in einem Treppenhaus des Justizgebäudes erhängt. Stephan Franke, Präsident des Oberlandesgerichtes Nürnberg, spricht von einem traurigen Fall. [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/schock-landgericht/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BVerfG: Daten unverz&#252;glich l&#246;schen</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet.
Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz und sind somit nichtig. 
Die Daten sind “unverzüglich zu löschen”, fordert das BVerfG.
Noch spannender [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/vorratsdatenspeicherung-3/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Rechtsschutzversicherungen ./. Rechtsanw&#228;lte</title>
		<description><![CDATA[Der Beck-Blog berichtet, dass eine namentlich nicht genannte Rechtschutzversicherung vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe gegen eine Rechtsanwältin eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, die vom Oberlandesgericht Karlsruhe mittlerweile bestätigt wurde, weil die Rechtsanwältin gegenüber ihrer Mandantin in einem Schreiben folgendes geäußert hat:
„Leider ist es derzeit die gängige Praxis der &#8230;.. ,sämtliche Anfragen und Deckungen zunächst abzulehnen [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/rechtsschutzversicherung/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH: Wettbewerbsverein und die Kosten f&#252;r eine zweite Abmahnung</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte, einen Rechtsanwalt einschaltet, der eine zweite, inhaltsgleiche Abmahnung ausspricht, dessen Kosten nicht nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder den Regeln der Geschäftsführung ohne [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/wettbewerbsverein-abmahnung/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Betrug auf eBay&#174;: Gebotsabschirmung</title>
		<description><![CDATA[Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme aus, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Und das funktioniert so.
Man braucht als Käufer drei [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/gebotsabschirmung/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BVerfG: Der Strafverteidiger, seine Geb&#252;hren und die Anwaltskammer</title>
		<description><![CDATA[Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2009 – 1 BvR 2251/08 – lässt die Rechtsanwaltskammern in einem trüben Licht verblassen.
Ein Angeklagter wurde, dem ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet war, wurde freigesprochen. Darauf verlangte der Verteidiger seine Wahlverteidigergebühren von der Staatskasse, da der freigesprochene Angeklagte regelmäßig Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen hat. Das Gericht [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/bverfg-strafverteidiger-anwaltskammer/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Rechtsanwalt.am &#8211; Transparenz in der Jurisprudenz</title>
		<description><![CDATA[Eine neuer Stern am Himmel der Rechtsanwaltssuchdienste ist geboren, Rechtsanwalt.am, eine Datenbank mit Bewertungsportal für Rechtsanwälte. Lassen wir zunächst den Betreiber von Rechtsanwalt.am, Achim Kilgus, zu Wort kommen.
Wer einen kompetenten Rechtsanwalt sucht, dem fallen oft nur fernsehbekannte Figuren wie Ben Matlock oder Liebling Kreuzberg ein. Experten in der realen Welt kennt man im Bedarfsfall kaum. [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/rechtsanwalt-transparenz/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Kinderl&#228;rm in Berlin sozialad&#228;quat</title>
		<description><![CDATA[Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert.
Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es nun:
§ 6 Einschränkungen      Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/kinderlaerm/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Reine Online Shops vor dem Aus?</title>
		<description><![CDATA[Die Eurpäische Kommission zieht es tatsächlich in Betracht, Markenherstellern zu erlauben, von ihren Händlern ein stationäres Ladengeschäft als Voraussetzung für die Belieferung fordern zu dürfen, berichtet der Bundesverband Onlinehandel e.V..
Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen der Kommission sind online abrufbar.
         
	Schlagworte: AG, Europa, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Kartellrecht, Marke, [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/online-shops-vor-dem-aus/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Webspace/Domains f&#252;r anonyme Blogger</title>
		<description><![CDATA[Wir haben noch ausreichend Kapazitäten auf unserem Server, um Weblogs für anonym bloggende Personen, wie z.B. Richter oder Großbuden-Anwälte zu hosten.
Bedarf könnte durch Vetters Beitrag in seinem lawblog entstanden sein, in dem er den bis dato anonym bloggenden Richter Ballmann beim Namen genannt hat.
         
	Schlagworte: AG, Domain, [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/anonyme-blogger/</link>
			</item>
	<item>
		<title>L&#246;schungsantrag gegen die Marke Querdenker eingereicht</title>
		<description><![CDATA[Die Marke Querdenker war kürzlich erst ein Thema bei BERLIN BLAWG und in vielen, vielen anderen Blogs. Heute kann ich heute bekanntgeben, dass ein Löschungsantrag nach §§ 54, 50, 8 Markengesetz beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht wurde.
         
	Schlagworte: Abmahnung, AG, Berlin, DPMA, Gewerblicher Rechtsschutz, Internet, [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/querdenker-2/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Markenregistrierungspflicht als Wettbewerbsversto&#223;</title>
		<description><![CDATA[Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteilen vom 03.06.08 – I-20 U 207/07, 20 U 207/07 – entschieden, dass Elektrogerätedistributoren, die nicht alle Marken iSd. Elektrogesetzes registrieren keine Wettbewerbsrechtsverletzung begehen, soweit sie als Hersteller bei einer anerkannten Stelle, z.B. der Stiftung EAR, registriert sind. Dazu heißt es in den Entscheidungsgründen des OLG Düsseldorf:
“Die Verletzung der [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/markenregistrierungspflicht-ear/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Sedlmayrs Mörder unterliegen erneut vor dem BGH</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hält es nach einer neuen Entscheidung (Urteile vom 9. Februar 2010 &#8211; VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) für zulässig, daß Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/sedlmayrs-morder-unterliegen-erneut-vor-dem-bgh/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Sergeji, so l&#228;uft das nicht!</title>
		<description><![CDATA[Sergeji, such Dir bitte einen anderen “guten” Anwalt. Danke.
hallo&#160; Hr&#160; RA       ich hatte ihnen letztens doch diese e.mail mit dem Anhang gesendet !        ist inzwischen aus dem Internet verschwunden &#8211; ich hoffen wegen ihren !        [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/sergeji/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Marke filmgut nicht unterscheidungskr&#228;ftig</title>
		<description><![CDATA[Mit Beschluss vom 07.04.2009 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschieden, dass die Marke filmgut für eMail-Dienste eine unterscheidungskräftige Marke ist. Zugleich wurde dem Zeichen die Unterscheidungskraft für die nachfolgenden Dienstleistungen nicht zuerkannt und die Anmeldung entsprechend durch Beschluss zurückgewiesen:
“Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/marke-filmgut/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Neue Markenformen: Spiegelmarken</title>
		<description><![CDATA[Gestern beschrieb ich zusammengesetzte Marken als neue Markenform und als (theoretische) Möglichkeit, Begriffe trotz absoluter Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG zur Marke zu machen.
Während ich noch an dem Beitrag schrieb, fiel mir eine andere Variante der Umgehung absoluter Eintragungshindernisse ein, die mir vor Jahren bereits durch den Kopf schwirrte. Heute ist der Tag gekommen, die [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/neue-markenformen-3/</link>
			</item>
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		<title>Ist der Kauf der Steuer-CD ein Verstoß gegen das Urheberrecht?</title>
		<description><![CDATA[In Deutschland wird zur Zeit heftig diskutiert, ob der deutsche Staat eine CD erwerben soll, auf der -mutmaßlich- die Daten zahlreicher Kunden einer schweizer Bank -vermutlich der Credit Suisse- abgespeichert sind, von denen einige sich in Deutschland der Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben sollen. 
Eine der Fragen, die dabei in der Öffentlichkeit gestellt werden, ist, ob [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/ist-der-kauf-der-steuer-cd-ein-verstos-gegen-das-urheberrecht/</link>
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		<title>Marke law blog gel&#246;scht</title>
		<description><![CDATA[LBR berichtet, dass die Marke law blog auf Antrag einer Anwaltskanzlei aus Pforzheim nach § 50 MarkenG durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gelöscht wurde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG) ist zulässig. Udo Vetter überlegt noch, ob er Beschwerde einlegt.
Als ich im Jahr 2005 (!) unseren BERLIN BLAWG [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/law-blog/</link>
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		<title>Neue Markenformen: Zusammengesetzte Marken</title>
		<description><![CDATA[Rein beschreibende, freihaltebedürftige und Begriffe, denen für eine Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, sind nicht als Marke eintragungsfähig.
Oder vielleicht doch?
Mir ist kürzlich beim Autofahren eine Möglichkeit eingefallen, wie ein cleverer Markenanmelder die absoluten Eintragungshindernisse des § 8 Markengesetz umgehen könnte. Da ich Auto fuhr und natürlich nüchtern war, hatte ich maximal im übertragenen Sinne eine [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/neue-markenformen-2/</link>
			</item>
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		<title>Apples iPad in Deutschland ohne Markenrechte</title>
		<description><![CDATA[Nachdem Apples Jünger Steve Jobs heute seinen neuesten Geniestreich, den Apple iPad vorgestellt hat, genügte ein Blick in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), um zu erkennen, dass es nur eine iPad-Marke gibt.
Die Anmeldung iPad stammt aus dem Jahr 1999 und gelangte nie zur Eintragung. Warum werden wir vermutlich nie erfahren, da die [...]]]></description>
		<link>http://sewoma.de/berlinblawg/ipad/</link>
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