Das Amtsgericht Ehingen hat mit Beschluss vom 24.06.2009 – 2 Cs 36 Js 7167/09 – in einer Strafsache entschieden, dass die Verwendung Götz-Zitats aus Johann Wolfgang Goethes Werk  Götz von Berlichingen im schwäbischen Sprachraum täglich verwendet wird und sozialadäquaten Zwecken dienen kann. Zwar handele es sich um einen derben Ausspruch, mit dem aber eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners im Sinne des § 185 StGB nicht ohne weiteres verbunden ist, so der Beck-Verlag.

Die Schwaben können schon merkwürdig sein, was die Sprache anbetrifft. Ich muss in diesem Zusammenhang auch an die schwäbische Redewendung “Leck fett” denken. Ich spreche nur Hochdeutsch… was bedeutet das?

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Die FIFA konnte ja höchstens ahnen, dass der BGH kurz vor dem WM 2006 in Deutschland den Zeichenfolgen WM + Jahreszahl jeglichen markenrechtlichen Schutz absprechen würden.

Ferrero (Hanuta und Duplo) waren übrigens noch schneller und meldete bereits 2003 die Begriffe WM 2010 als Marke an. Natürlich auch erfolglos.

Somit sind diese Begriffe frei benutzbar und es wird in diesem Jahr wieder Sammelbilder in den von mir und meinen Kindern sehr geschätzten Hanutas geben.

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Der  BGH fällte sein Urteil am 11.02.2010 zum Aktenzeichen I ZR 178/08 – mehr ist leider noch nicht bekannt.

"Die Entscheidung der Karlsruher Richter schafft endlich Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer im Online-Vertrieb von Medien",

sagt hierzu der Vertreter des Spieleherstellers, Rechtsanwalt Georg Fechner, Partner der auf Medienrecht spezialisierten Kanzlei Unverzagt von Have aus Hamburg.

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Interessant an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht dem Abgemahnten wegen der unberechtigten Abmahnung Schadensersatz iHd. eigenen Anwaltskosten zugesprochen hat.

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Auf einer zweiten Ebene, ist natürlich noch festzustellen, ob tatsächlich ein Schaden eingetreten ist. Insofern erfolgt die Prüfung der Erfolgsaussichten des Ausgangsfalls, die ursprünglich der Berufungsinstanz vorbehalten war, in einer Haftungsklage gegen den Anwalt.

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Das Urteil des OLG Hamm vom 14.12.2004  – 9 U 32/04 – scheint unserem Mandanten recht zu geben:

“Ein unmittelbar neben dem öffentlichen Gehweg in dem privaten Grundstücksbereich in der Einfahrt eingelassener Gullydeckel, der mit parallel zur Geh-/Fahrtrichtung verlaufenden Rippen in mehr als Fahrradreifen breitem Abstand voneinander ausgebildet ist, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Durch die unmittelbare, ebenerdige Angrenzung der Zuwegung und des Gullydeckels an die öffentliche Verkehrsfläche war jederzeit damit zu rechnen, dass ein Nutzer der öffentlichen Verkehrsfläche den Bereich des öffentlichen Gehweges geringfügig seitlich übertreten mochte.”

Als der Mandant jedoch die Klageerwiderung liest, entschließt er sich dazu, die Klage zurückzunehmen.

In dem sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren, beantragt die beklagte Firma, die Festsetzung der Umsatzsteuer aus ihren Anwaltskosten. Ich schreibe dem Rechtspfleger, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass die Beklagte, die Gewerberäume gewerblich vermietet, von der Mehrwertsteuer befreit ist. Die Beklagte nimmt hierzu nicht Stellung, so dass der Rechtspfleger die Mehrwertsteuer festgesetzt hat. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das für die Beklagte zuständige Finanzamt, das ich angeschrieben habe, erteilte keine weiterführende Auskunft.

Die sodann erstattete Strafanzeige wegen Prozessbetruges stellt die Staatsanwaltschaft Berlin unter Hinweis auf § 170 Absatz StPO  ein.

"Der Verdacht, dass die vom Beschuldigten vertretene Firma falsche Angaben zum Vorsteuerabzug getätigt hat, kann aufgrund, des Steuergeheimnisses, das auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden besteht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht erhärtet werden, so dass ein Tatnachweis nicht zu führen sein wird."

Soll das etwa heißen, dass Betrügereien mit der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig straffrei bleiben, weil die Strafverfolger keine Handhabe zur Verfolgung haben?

Ich meine nein, dass kann nicht sein sein.

Das Steuergeheimnis ist in § 30 AO geregelt. Vorliegend sind § 30 Abs. 4 Nr. 4 a) AO sowie § 30 Abs. 4 Nr. 5 b) anwendbar. Mal sehen, wie die Staatsanwaltschaft über die Einstellungsbeschwerde entscheidet.

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Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem Computer gespeichert, diese manipuliert und später im Rechtsverkehr eingesetzt. Dies bewertete der BGH wie folgt:

“Zwar kann im Wege computertechnischer Maßnahmen wie der Veränderung eingescannter Dokumente grundsätzlich eine (unechte) Urkunde hergestellt werden (vgl. BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 5). Dafür muss die Reproduktion jedoch den Anschein einer von einem bestimmten Aussteller herrührenden Gedankenäußerung vermitteln, also einer Originalurkunde so ähnlich sein, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann (Bay-ObLG NJW 1989, 2553, 2554; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d).

Daran fehlt es hier. Der bloße Ausdruck der Computerdatei wies nicht die typischen Authentizitätsmerkmale auf, die einen notariellen Kaufvertrag bzw. die Ausfertigung eines solchen prägen. Er spiegelte für den Betrachter erkennbar lediglich ein Abbild eines anderen Schriftstücks wider. Damit stand er einer bloßen Fotokopie gleich, der, sofern als Reproduktion erscheinend, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers ebenfalls kein Urkundencharakter beizumessen ist (vgl. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. m.w.N.; BGH wistra 1993, 225; 341).“

Vorsicht ist immer angebracht bei der Übermittlung von wichtigen Schriftstücken per Telefax. Hier kann der Absender manipulieren, ohne strafrechtliche Sanktionen nach § 267 StGB fürchten zu müssen. Die zivilrechtlichen Ansprüche, die dem Geschädigten natürlich zustehen, sind in solchen Fällen leider meist wertlos.

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“Psychische Probleme waren offenbar der Auslöser für den Selbstmord eines Richters gestern in Nürnberg. Wie berichtet, hatte sich der 47-Jährige in der Nacht zum Montag in einem Treppenhaus des Justizgebäudes erhängt. Stephan Franke, Präsident des Oberlandesgerichtes Nürnberg, spricht von einem traurigen Fall. Der 47-Jährige habe an Depressionen gelitten. Jetzt musste er deshalb sogar um seine berufliche Zukunft bangen. Bei einer amtsärztlichen Untersuchung sollte seine Dienstfähigkeit geprüft werden.”

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Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz und sind somit nichtig.

Die Daten sind “unverzüglich zu löschen”, fordert das BVerfG.

Noch spannender ist die Frage, wie sich das Urteil auf laufende (Straf-)Verfahren auswirkt. Man denke nur an die massenhaften Verfahren der Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken, die oft allein wegen der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung an die Daten der Anschlussinhaber gelangt waren.

Das Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08 – ist im Volltext in unserer Entscheidungssammlung abrufbar.

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„Leider ist es derzeit die gängige Praxis der ….. ,sämtliche Anfragen und Deckungen zunächst abzulehnen oder nur teilweise zu bezahlen. Wir empfehlen derzeit unseren Mandanten dringendst einen Versicherungswechsel, allerdings hat dies nur Bedeutung für die Zukunft.“

Über Versicherungen kann man denken, was man will. Nur niederschreiben sollte man nicht alles, was man denkt.

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Man braucht als Käufer drei eBay®-Mitgliedskonten, nennen wir sie A, B und C. Dann muss nur noch die passende “Auktion” gefunden werden. Nehmen wir an, die Betrüger A, B und C haben es auf ein Fahrzeug abgesehen, das einen Marktwert von rund € 20.000,00 hat und bereits bei € 3.435,00 steht. A bietet als erster sodann € 5.000,00, der Preis steigt auf € 3.436,00. Unmittelbar danach bietet B € 30.000,00 und schließlich bietet C € 31.000,00, so dass der Preis des Fahrzeugs auf € 30,001,00 steigt. Kurz vor Ablauf der Auktion ziehen B und C ihre Gebote zurück, so dass der Preis zurück auf € 3.436,00 fällt und A den “Zuschlag” erhält.

Der Schutz, den eBay® ihren Kunden gewährt, die aus Versehen oder warum immer, ihre Willenserklärung anfechten wollen, macht es den Betrügern erst möglich, ein Gebot auf die geschilderte Weise abzuschirmen.

Ein Betrugsopfer schildert seine persönlichen Erfahrungen mit der Gebotsabschirmung in einem Biker-Forum und wird vom Admin gesperrt, weil er “keinen Nachweis über den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen” erbracht hatte. Hier geht es lang zu einer K1-Reportage, die anschaulich zeigt, wie der Trick mit der Gebotsabschirmung funktioniert.

Betroffenen kann nur geraten werden, sofort Strafanzeige zu erstatten, damit die Strafverfolger ggf. die Strafverfolger an eBay® herantreten und entsprechende Beweise sichern.

Einen Mindestpreis festzulegen. kann auch vor dieser Betrugsmasche schützen.

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Ein Angeklagter wurde, dem ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet war, wurde freigesprochen. Darauf verlangte der Verteidiger seine Wahlverteidigergebühren von der Staatskasse, da der freigesprochene Angeklagte regelmäßig Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen hat. Das Gericht kam dem Antrag nach, zahlte aber nur ca. die Hälfte aus und teilte dem Verteidiger mit, dass die andere Hälfte aufgrund einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen den Angeklagten erloschen sei und sich der Verteidiger bitteschön an den Angeklagten wenden solle.

Darauf beantragte der Verteidiger die Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren bei Gericht, welches den Antrag zurückwies und es in der Folge zur Verfassungsbeschwerde kam.

Die Richter beim BVerfG gaben der Beschwerde statt und führte dazu aus:

“Sollte die Aufrechnung wirksam sein, so könnte der Beschwerdeführer gegenüber der Staatskasse zwar die Gebühren eines gewählten Verteidigers nicht mehr geltend machen. Der gesetzliche Anspruch des Beschwerdeführers auf Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigergebühren wäre jedoch auch in diesem Fall nicht erloschen; denn hinsichtlich dieses eigenständigen Anspruchs kann der von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärten Aufrechnung keine Wirkung zukommen. Anderes folgt insbesondere nicht aus § 58 Abs. 3 RVG.”

Das BVerfG hatte in dem laufenden Stellungnahmen eingeholt, und zwar beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz, dem Deutschen Anwaltverein und bei der Bundesrechtsanwaltskammer.

Das eigentlich prekäre an den Fall ist, dass sich der Deutsche Anwaltverein auf die Seite des Verteidigers gestellt hatte.

Die Bundesrechtsanwaltskammer dagegen hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzten, weil der Beschwerdeführer durch die Möglichkeit der Abtretung der Auslagenerstattungsansprüche und den damit verbundenen Schutz seiner Vergütungsansprüche über § 43 RVG hinreichend geschützt sei.

So ist es in der Berufsvereinigung der Rechtsanwälte, und nicht anders als in anderen Kammern auch. Die eigenen Interessenvertreter sehen nicht einfach tatenlos zu, sondern werden auch noch aktiv, wenn es darum geht, ihren Mitgliedern nicht zu helfen.

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Wer einen kompetenten Rechtsanwalt sucht, dem fallen oft nur fernsehbekannte Figuren wie Ben Matlock oder Liebling Kreuzberg ein. Experten in der realen Welt kennt man im Bedarfsfall kaum. Die Lösung bietet nun das Internet-Portal "rechtsanwalt.am". Kein bloßes Anwaltsverzeichnis, sondern ein verbraucherfreundliches Bewertungsportal. Gut und engagiert? Oder schlecht und unzuverlässig? Das wird jetzt von Internet-Nutzern beurteilt.

Die Bewertung der Anwälte erfolgt nach den Kriterien Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Auftreten und Fachkompetenz. Ein Punkteranking wird ergänzt durch frei formulierte Klientenkommentare. Zu Recht also tritt das Portal mit dem Slogan "Transparenz in der Jurisprudenz" an. Schließlich können Ratsuchende nun mit wenigen Mausklicks den besten Anwalt in ihrer Region oder bundesweit finden. Anwaltskanzleien wiederum erhalten die Möglichkeit, sich darzustellen, eigene Fachartikel sowie Neuigkeiten zu den Themen Recht und Wirtschaft zu veröffentlichen.

Um größtmögliche Objektivität zu sichern, kann von jeder IP-Adresse nur eine Bewertung je Rechtsanwalt abgegeben werden. Mißbrauch ist damit weitgehend ausgeschlossen. Zusätzlich prüft der Betreiber Webmanager GmbH kontinuierlich die Nutzer-Registrierungen sowie abgegebene Kommentare.

Webmanager-Geschäftsführer Achim Kilgus erwartet, dass sich nach dem Erfolg von Bewertungsportalen für Lehrer und Ärzte auch das Juristenportal durchsetzen wird. Das Ziel: rechtsanwalt.am soll sich zur zentralen Anlaufstelle für Ratsuchende und Anwälte entwickeln – nicht nur direkt auf der Website, denn Rankings und Beiträge werden zusätzlich über Twitter kommuniziert.

Die Kanzlei SEWOMA hat natürlich bereits einen Eintrag auf Rechtsanwalt.am.

Wie würden uns freuen, wenn diejenigen, die gute Erfahrungen mit uns gemacht haben, sich kurz die Zeit nehmen, uns mit einen Klick auf das grüne Kreuz zu bewerten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachtrag
Vergessen Sie das grüne Kreuz. Die Balken voll in den roten Bereich zu ziehen, wäre gut für uns.

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Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es nun:

§ 6 Einschränkungen
Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.

Dies wird vor allem Betreiber von Kindertagesstätten (KiTas) und Kinderläden (KiLas), aber auch andere Erwachsene und Kinder ebenso erfreuen.

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Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen der Kommission sind online abrufbar.

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Bedarf könnte durch Vetters Beitrag in seinem lawblog entstanden sein, in dem er den bis dato anonym bloggenden Richter Ballmann beim Namen genannt hat.

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• OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.08 – I-20 U 207/07, 20 U 207/07 – “Verletzung der Markenregistrierungspflicht des Elektrogerätedistributors” (1)
• LG Essen, 26.5.2004 – 44 O 166/03 – "Meta-Tag-Kompendium wettbewerbswidrig" (0)

Die beiden Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt und im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort gab es ein “Dossiers” unter dem Titel “Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer” mit einer Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zum damals kostenpflichtigen Abruf. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger.

Die Klagen hatte vor dem Landgericht und dem HOLG Hamburg -wie viele andere Parallelfälle auch- zunächst Erfolg. Auf die Revision des “Spiegel” hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zwar wird mit dem Bereithalten der die Kläger identifizierenden Meldungen zum Abruf im Internet auch nach Auffassung des BGH in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Täter eingegriffen. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da in der Abwägung das Schutzinteresse der Kläger hinter dem vom Spiegel verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat. Das beanstandete Dossier beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht der Kläger einschließlich ihres Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise. Es ist insbesondere nicht geeignet, die Kläger “ewig an den Pranger” zu stellen oder in einer Weise “an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren”, die sie als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte. Die in ihm zusammengefassten Meldungen enthalten sachbezogene, wahrheitsgemäße Aussagen über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler, das erhebliches öffentliches Aufsehen erregt hatte. Angesichts der Schwere des Verbrechens, der Bekanntheit des Opfers, des erheblichen Aufsehens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hatte, und des Umstands, daß sich die Verurteilten noch im Jahr 2004 um die Aufhebung ihrer Verurteilung bemüht hatten, waren die Meldungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung zulässig. Hieran hat sich trotz der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung der Kläger aus der Haft nichts geändert. Dem Dossier kam nur eine geringe Breitenwirkung zu. Es enthielt nur eindeutig als solche erkennbare Altmeldungen und war nur durch gezielte Suche auffindbar. Darüber hinaus setzte die Kenntnisnahme von den die Kläger identifizierenden Inhalten den kostenpflichtigen Abruf des Dossiers voraus, wodurch der Zugang zu den beanstandeten Inhalten zusätzlich erschwert wurde. Zu berücksichtigen war weiterhin, daß ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Würde das weitere Bereithalten eindeutig als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung zulässiger Altmeldungen auf dafür vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, von sich aus sämtliche archivierten Meldungen immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die Gefahr, daß die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Veröffentlichung die Umstände ausklammern würde, die – wie vorliegend der Name des Straftäters – die Meldung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.

Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Unterlassung erneuter Verbreitung der in den Meldungen vom 21. September und 30. November 1992 enthaltenen Bilder zu. Bei den beanstandeten Abbildungen handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, die auch ohne Einwilligung der Kläger als Teil des beanstandeten Dossiers zum Abruf im Internet bereitgehalten werden durften. Die Fotos illustrieren die Meldungen vom 21. September bzw. 30. November 1992, in denen wahrheitsgemäß, sachbezogen und objektiv über die Anklageerhebung gegen die Kläger wegen Mordes an einem bekannten Schauspieler bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wird und die damit an ein zeitgeschichtliches Ereignis anknüpfen. Die Aufnahmen sind somit kontextbezogen.

Die nun vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist die zweite des obersten deutschen Zivilgerichtes gegen die Mörder des Schauspielers Sedlmayr, die zuvor sehr oft in Hamburg erfolgreich gegen Internetarchive vorgegangen waren. Diesen Massenklagen dürfte der Boden nun weitgehend entzogen sein. Allerdings ist Vorsicht angebracht. Im Zusammenhang mit dem Mord und seinen Begleitumständen sind auch etliche falsche oder zumindest nicht beweisbare Gerüchte im Umlauf, gegen deren Verbreitung die Mörder sich nach unserer Erfahrung ebenfalls in der Vergangenheit gerichtlich gewehrt haben.

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hallo  Hr  RA
ich hatte ihnen letztens doch diese e.mail mit dem Anhang gesendet !
ist inzwischen aus dem Internet verschwunden – ich hoffen wegen ihren !
nun  ist fast das gleich wieder drin !
siehe Link !
in der beschreibung steht >: mit akrapovic Auspuff für 5990.-€ im Text akarapovic Auspuff 500.-€ extra !!!!!!!  > eindeutige Falschaussagen !
ich hoffe, sie hatte eine Abmahnung ihm zukommen lassen – jetzt wäre der zeitpunkt für den verstoß – hoffentlich kostet`s den Kollegen mal richtig Geld – der macht das schon seit Jahren so ……….

Link :  […]

viele Grüße – und viel spaß beim geldverdienen – ich halte Sie am laufenden

PS : wenn sich daraus ein profitabeles Geschäft entwickelt, unterhalten wir uns über die Provision………Grins

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