EU-Rat verabschiedet neue Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums
30. April 2004, 13:12:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Der Rat der Europäischen Union hat bereits am Dienstag die “Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum” verabschiedet. Inhabern von Urheber-, Patent und Markenrechten und Verwerter dieser Rechte sollen schärfere Sanktionsmittel gegen kommerzielle Produktpiraten zur Verfügung gestellt werden. Illegales Kopieren wird nach Umsetzung der Richtlinie innerhalb der nächsten zwei Jahre in den Mitgliedländern zur Straftat – unabhängig von einer kommerziellen Nutzung. Die nächste geplante Reform des Urhebrechts in Deutschland, der so genannte zweite Korb ist davon nicht betroffen. Man darf also einen dritten Korb erwarten.
