Ich wollte die Arbeit des Rechtspflegers keinesfalls kritisieren.

Der Einstellungsbescheid der StA wurmt mich und würde diesen Sachverhalt sogar auf eigene Kosten zum Kammergericht “tragen”.

“Die von der Ag. geltend gemachten Umsatzsteuerbeträge könnten nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, vom Ast. zu erbringenden Beweis bereits entkräftet wäre (BVerfG, NJW 1996, 382) oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergäbe (vgl. OLG Köln, JurBüro 2001, 428; OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 1728 = MDR 2002, 1396; OLG Hamburg, MDR 2000, 1396, sowie JurBüro 2001, 147; Musielak/Wolst, § 104 Rdnr. 21). “

Die Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hat, halte ich allerdings auch für schwach.

@Fritz: Besten Dank. Ich meinte natürlich Sanktionen nach § 267 StGB.

Naja, zumeist wird wohl wenigstens ein Betrug verwirklicht sein.

“Konkret handelt es sich um den Misstand der Gebotsabschirmung, bei dem der Bietpreis einer bestimmten Auktion von einer aus mindestens zwei Tätern bestehenden Bande zunächst durch den ersten Täter über den aktuell gebotenen Preis angehoben wird und sodann von dem zweiten Betrüger sofort darauf extrem in die Höhe getrieben wird.“

Wie aber die Fachleute bei Dr. Damm & Partner darauf kommen, dass nur zwei Betrüger notwendig wären, um die Masche mit der Gebotsabschirmung durchzuziehen, ist mir schleierhaft. Nach meinem Verständnis sind drei eBay-Mitgliedskonten notwendig, um das Gebot nicht nur erfolgreich abzuschirmen, sondern am Ende auch mit dem dritten Account, der einen unauffälligen Preis geboten hatte, den Zuschlag zu erhalten.

Oder übersehe ich da etwas?

Übrigens hat der BGH bereits mit Beschluss vom 22. März 2001 – GSSt 1/00 – entschieden, dass eine Bande im juristischen Sinne mindestens drei (Banden-)Mitglieder erfordert, und nicht zwei Täter.