Es gibt Mandanten, denen sollte man als Rechtsanwalt bei der Zusendung einer Widerrufsbelehrung noch eine Anleitung für das Kopieren und Einfügen am PC beilegen:

Es handelt sich nicht um einen Mandanten von uns, sondern um einen Zufallsfund bei eBay

Schlagworte: AGB-Recht, Anwalt, Internetrecht, Rechtsanwalt, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

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Die Personenkennziffer kommt ab Juli 2007, wie HEISE berichtet. Es scheinen sich die Befürchtungen der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zu bestätigen, die bereits seit längerem vor der Einführung einer Personenkennziffer warnen.

In der Bundesratssitzung am 3. November sei der Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 23 “versteckt, gut getarnt zwischen der ‘Zweiten Verordnung zur Änderung der [...]

BERLIN BLAWG berichtete bereits vormehr als zwei Jahren über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Kündigungen, die bei Premiere nicht eingegangen wären. Gespensterhaft sollen Kündigungen wieder zurückgenommen worden sein. Schon damals schalteten sich verschiedenen Verbraucherzentralen ein.

Schlagworte: AGB-Recht, Anwalt, Bürgerrechte, Berlin, Hamburg, Strafrecht

Ab heute dürfen Berliner Händler während der Woche ihre Geschäfte für den Publikumsverkehr öffnen solange sie wollen.

“Berlin hat das länderinterne Rennen um das schnellste neue Ladenöffnungsrecht gewonnen. Nach der Verabschiedung des neuen Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) im Abgeordnetenhaus am 09.11.2006, ist es am 16.11.2006 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. S. 1045) verkündet worden. [...]

Heute (16.11.2006) um 12:30 war mündliche Verhandlung in einer von uns auf Verfügungsbeklagtenseite vertretenen einstweiligen Verfügungssache. Der gegnerische Anwalt versuchte seit 14 Tagen uns, bzw. unseren Mandanten mit der Drohung der Anhängigmachung einer Hauptsacheklage zum außergerichtlichen Einlenken zu bewegen, vermutlich, da er nach unserem Vortrag befürchten mußte, das einstweilige Verfügungsverfahren aufgrund eines Formfehlers in [...]

Für Fachleute wenig überraschend, hat die Bundesregierung mit einer breit und über einen Zeitraum von sechs Jahren angelegten Untersuchung nunmehr festgestellt, daß Deutschland eine insgesamt niedrige Kriminalitätsrate hat. Hoffentlich entfallen diese Informationen den beteiligten Ministern nicht wieder, wenn es das nächste Mal um den massiven Abbau von Bürgerrechten geht.
Das Bundesjustizministerium faßt die Ergebnisse [...]

Nicht aus jedem gefälschten Turnschuh wird eine Bodenplatte für Sportplätze. Die meisten der über 200.000 gefälschten Turnschuhe, die der Zoll im Hamburger Hafen entdeckte, landen in einem riesigen Schredder und werden anschließend verbrannt, berichtet SPIEGEL ONLINE über den größten Coup gegen Markenpiraten.
So wird ein Schuh Bodenplatten draus: Das Vorgehen der deutschen Ermittler erinnert an die [...]

Über die Geschichte der Aktion Plagiarius heißt es:

Schlagworte: Design, Designschutz, Firma, Frankfurt, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers, der in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro betreiben wollte wurde vom Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss abgelehnt. Somit darf die private Annahme und Vermittlung der Betreiber von Sportwetten mit sofortiger Wirkung verboten werden.

Schlagworte: AG, Bürgerrechte, EU-Recht, EuGH, Gericht, [...]