MIR hat das Urteil des LG Frankfurt vom 20. Januar 2010 – 2-06 O 229/09 – veröffentlicht, indem das Gericht mit deutlichen Worten darauf hinweist, dass es bei einer Abmahnung wegen eines Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer Vollmacht im Original nicht für erforderlich halte.

Der BGH hat mit Beschluss vom 02.02.2010 – VI ZB 58/09 – entschieden, dass der Anwalt, der ein Empfangsbekenntnis abgibt, ohne sicherzustellen, dass die dadurch in Gang gesetzte Frist im Fristenbuch notiert wird, eine Sorgfaltspflichtverletzung begeht, die seinem Mandanten über § 85 Abs. 2 ZPO mit der Folge zuzurechnen ist, dass eine Widereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren ist.

Auf einer zweiten Ebene, ist natürlich noch festzustellen, ob tatsächlich ein Schaden eingetreten ist. Insofern erfolgt die Prüfung der Erfolgsaussichten des Ausgangsfalls, die ursprünglich der Berufungsinstanz vorbehalten war, in einer Haftungsklage gegen den Anwalt.

Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den Eigentümer des Grundstücks, das einst zu den Filetstücken des Grundbesitzes der Stadt Berlin gehörten, auf Schmerzensgeld.

Das Urteil des OLG Hamm vom 14.12.2004  – 9 U 32/04 – scheint unserem Mandanten recht zu geben:

“Ein unmittelbar neben dem öffentlichen Gehweg in dem privaten Grundstücksbereich in der Einfahrt eingelassener Gullydeckel, der mit parallel zur Geh-/Fahrtrichtung verlaufenden Rippen in mehr als Fahrradreifen breitem Abstand voneinander ausgebildet ist, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Durch die unmittelbare, ebenerdige Angrenzung der Zuwegung und des Gullydeckels an die öffentliche Verkehrsfläche war jederzeit damit zu rechnen, dass ein Nutzer der öffentlichen Verkehrsfläche den Bereich des öffentlichen Gehweges geringfügig seitlich übertreten mochte.”

Als der Mandant jedoch die Klageerwiderung liest, entschließt er sich dazu, die Klage zurückzunehmen.

In dem sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren, beantragt die beklagte Firma, die Festsetzung der Umsatzsteuer aus ihren Anwaltskosten. Ich schreibe dem Rechtspfleger, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass die Beklagte, die Gewerberäume gewerblich vermietet, von der Mehrwertsteuer befreit ist. Die Beklagte nimmt hierzu nicht Stellung, so dass der Rechtspfleger die Mehrwertsteuer festgesetzt hat. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das für die Beklagte zuständige Finanzamt, das ich angeschrieben habe, erteilte keine weiterführende Auskunft.

Die sodann erstattete Strafanzeige wegen Prozessbetruges stellt die Staatsanwaltschaft Berlin unter Hinweis auf § 170 Absatz StPO  ein.

"Der Verdacht, dass die vom Beschuldigten vertretene Firma falsche Angaben zum Vorsteuerabzug getätigt hat, kann aufgrund, des Steuergeheimnisses, das auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden besteht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht erhärtet werden, so dass ein Tatnachweis nicht zu führen sein wird."

Soll das etwa heißen, dass Betrügereien mit der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig straffrei bleiben, weil die Strafverfolger keine Handhabe zur Verfolgung haben?

Ich meine nein, dass kann nicht sein sein.

Das Steuergeheimnis ist in § 30 AO geregelt. Vorliegend sind § 30 Abs. 4 Nr. 4 a) AO sowie § 30 Abs. 4 Nr. 5 b) anwendbar. Mal sehen, wie die Staatsanwaltschaft über die Einstellungsbeschwerde entscheidet.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 –  entschieden, dass Fotokopien keine Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuches sind.

Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem Computer gespeichert, diese manipuliert und später im Rechtsverkehr eingesetzt. Dies bewertete der BGH wie folgt:

“Zwar kann im Wege computertechnischer Maßnahmen wie der Veränderung eingescannter Dokumente grundsätzlich eine (unechte) Urkunde hergestellt werden (vgl. BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 5). Dafür muss die Reproduktion jedoch den Anschein einer von einem bestimmten Aussteller herrührenden Gedankenäußerung vermitteln, also einer Originalurkunde so ähnlich sein, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann (Bay-ObLG NJW 1989, 2553, 2554; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d).

Daran fehlt es hier. Der bloße Ausdruck der Computerdatei wies nicht die typischen Authentizitätsmerkmale auf, die einen notariellen Kaufvertrag bzw. die Ausfertigung eines solchen prägen. Er spiegelte für den Betrachter erkennbar lediglich ein Abbild eines anderen Schriftstücks wider. Damit stand er einer bloßen Fotokopie gleich, der, sofern als Reproduktion erscheinend, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers ebenfalls kein Urkundencharakter beizumessen ist (vgl. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. m.w.N.; BGH wistra 1993, 225; 341).“

Vorsicht ist immer angebracht bei der Übermittlung von wichtigen Schriftstücken per Telefax. Hier kann der Absender manipulieren, ohne strafrechtliche Sanktionen nach § 267 StGB fürchten zu müssen. Die zivilrechtlichen Ansprüche, die dem Geschädigten natürlich zustehen, sind in solchen Fällen leider meist wertlos.

Radio 8 berichtet von einem Schock im Nürnberger Landgericht wegen eines Selbstmordes im Treppenhaus.

“Psychische Probleme waren offenbar der Auslöser für den Selbstmord eines Richters gestern in Nürnberg. Wie berichtet, hatte sich der 47-Jährige in der Nacht zum Montag in einem Treppenhaus des Justizgebäudes erhängt. Stephan Franke, Präsident des Oberlandesgerichtes Nürnberg, spricht von einem traurigen Fall. Der 47-Jährige habe an Depressionen gelitten. Jetzt musste er deshalb sogar um seine berufliche Zukunft bangen. Bei einer amtsärztlichen Untersuchung sollte seine Dienstfähigkeit geprüft werden.”

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet.

Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz und sind somit nichtig.

Die Daten sind “unverzüglich zu löschen”, fordert das BVerfG.

Noch spannender ist die Frage, wie sich das Urteil auf laufende (Straf-)Verfahren auswirkt. Man denke nur an die massenhaften Verfahren der Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken, die oft allein wegen der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung an die Daten der Anschlussinhaber gelangt waren.

Das Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08 – ist im Volltext in unserer Entscheidungssammlung abrufbar.

Der Beck-Blog berichtet, dass eine namentlich nicht genannte Rechtschutzversicherung vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe gegen eine Rechtsanwältin eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, die vom Oberlandesgericht Karlsruhe mittlerweile bestätigt wurde, weil die Rechtsanwältin gegenüber ihrer Mandantin in einem Schreiben folgendes geäußert hat:

„Leider ist es derzeit die gängige Praxis der ….. ,sämtliche Anfragen und Deckungen zunächst abzulehnen oder nur teilweise zu bezahlen. Wir empfehlen derzeit unseren Mandanten dringendst einen Versicherungswechsel, allerdings hat dies nur Bedeutung für die Zukunft.“

Über Versicherungen kann man denken, was man will. Nur niederschreiben sollte man nicht alles, was man denkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte, einen Rechtsanwalt einschaltet, der eine zweite, inhaltsgleiche Abmahnung ausspricht, dessen Kosten nicht nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) von dem Abgemahnten ersetzt verlangen kann.

Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme aus, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Und das funktioniert so.

Man braucht als Käufer drei eBay®-Mitgliedskonten, nennen wir sie A, B und C. Dann muss nur noch die passende “Auktion” gefunden werden. Nehmen wir an, die Betrüger A, B und C haben es auf ein Fahrzeug abgesehen, das einen Marktwert von rund € 20.000,00 hat und bereits bei € 3.435,00 steht. A bietet als erster sodann € 5.000,00, der Preis steigt auf € 3.436,00. Unmittelbar danach bietet B € 30.000,00 und schließlich bietet C € 31.000,00, so dass der Preis des Fahrzeugs auf € 30,001,00 steigt. Kurz vor Ablauf der Auktion ziehen B und C ihre Gebote zurück, so dass der Preis zurück auf € 3.436,00 fällt und A den “Zuschlag” erhält.

Der Schutz, den eBay® ihren Kunden gewährt, die aus Versehen oder warum immer, ihre Willenserklärung anfechten wollen, macht es den Betrügern erst möglich, ein Gebot auf die geschilderte Weise abzuschirmen.

Ein Betrugsopfer schildert seine persönlichen Erfahrungen mit der Gebotsabschirmung in einem Biker-Forum und wird vom Admin gesperrt, weil er “keinen Nachweis über den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen” erbracht hatte. Hier geht es lang zu einer K1-Reportage, die anschaulich zeigt, wie der Trick mit der Gebotsabschirmung funktioniert.

Betroffenen kann nur geraten werden, sofort Strafanzeige zu erstatten, damit die Strafverfolger ggf. die Strafverfolger an eBay® herantreten und entsprechende Beweise sichern.

Einen Mindestpreis festzulegen. kann auch vor dieser Betrugsmasche schützen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2009 – 1 BvR 2251/08 – lässt die Rechtsanwaltskammern in einem trüben Licht verblassen.

Ein Angeklagter wurde, dem ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet war, wurde freigesprochen. Darauf verlangte der Verteidiger seine Wahlverteidigergebühren von der Staatskasse, da der freigesprochene Angeklagte regelmäßig Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen hat. Das Gericht kam dem Antrag nach, zahlte aber nur ca. die Hälfte aus und teilte dem Verteidiger mit, dass die andere Hälfte aufgrund einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen den Angeklagten erloschen sei und sich der Verteidiger bitteschön an den Angeklagten wenden solle.

Darauf beantragte der Verteidiger die Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren bei Gericht, welches den Antrag zurückwies und es in der Folge zur Verfassungsbeschwerde kam.

Die Richter beim BVerfG gaben der Beschwerde statt und führte dazu aus:

“Sollte die Aufrechnung wirksam sein, so könnte der Beschwerdeführer gegenüber der Staatskasse zwar die Gebühren eines gewählten Verteidigers nicht mehr geltend machen. Der gesetzliche Anspruch des Beschwerdeführers auf Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigergebühren wäre jedoch auch in diesem Fall nicht erloschen; denn hinsichtlich dieses eigenständigen Anspruchs kann der von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärten Aufrechnung keine Wirkung zukommen. Anderes folgt insbesondere nicht aus § 58 Abs. 3 RVG.”

Das BVerfG hatte in dem laufenden Stellungnahmen eingeholt, und zwar beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz, dem Deutschen Anwaltverein und bei der Bundesrechtsanwaltskammer.

Das eigentlich prekäre an den Fall ist, dass sich der Deutsche Anwaltverein auf die Seite des Verteidigers gestellt hatte.

Die Bundesrechtsanwaltskammer dagegen hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzten, weil der Beschwerdeführer durch die Möglichkeit der Abtretung der Auslagenerstattungsansprüche und den damit verbundenen Schutz seiner Vergütungsansprüche über § 43 RVG hinreichend geschützt sei.

So ist es in der Berufsvereinigung der Rechtsanwälte, und nicht anders als in anderen Kammern auch. Die eigenen Interessenvertreter sehen nicht einfach tatenlos zu, sondern werden auch noch aktiv, wenn es darum geht, ihren Mitgliedern nicht zu helfen.

Eine neuer Stern am Himmel der Rechtsanwaltssuchdienste ist geboren, Rechtsanwalt.am, eine Datenbank mit Bewertungsportal für Rechtsanwälte. Lassen wir zunächst den Betreiber von Rechtsanwalt.am, Achim Kilgus, zu Wort kommen.

Wer einen kompetenten Rechtsanwalt sucht, dem fallen oft nur fernsehbekannte Figuren wie Ben Matlock oder Liebling Kreuzberg ein. Experten in der realen Welt kennt man im Bedarfsfall kaum. Die Lösung bietet nun das Internet-Portal "rechtsanwalt.am". Kein bloßes Anwaltsverzeichnis, sondern ein verbraucherfreundliches Bewertungsportal. Gut und engagiert? Oder schlecht und unzuverlässig? Das wird jetzt von Internet-Nutzern beurteilt.

Die Bewertung der Anwälte erfolgt nach den Kriterien Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Auftreten und Fachkompetenz. Ein Punkteranking wird ergänzt durch frei formulierte Klientenkommentare. Zu Recht also tritt das Portal mit dem Slogan "Transparenz in der Jurisprudenz" an. Schließlich können Ratsuchende nun mit wenigen Mausklicks den besten Anwalt in ihrer Region oder bundesweit finden. Anwaltskanzleien wiederum erhalten die Möglichkeit, sich darzustellen, eigene Fachartikel sowie Neuigkeiten zu den Themen Recht und Wirtschaft zu veröffentlichen.

Um größtmögliche Objektivität zu sichern, kann von jeder IP-Adresse nur eine Bewertung je Rechtsanwalt abgegeben werden. Mißbrauch ist damit weitgehend ausgeschlossen. Zusätzlich prüft der Betreiber Webmanager GmbH kontinuierlich die Nutzer-Registrierungen sowie abgegebene Kommentare.

Webmanager-Geschäftsführer Achim Kilgus erwartet, dass sich nach dem Erfolg von Bewertungsportalen für Lehrer und Ärzte auch das Juristenportal durchsetzen wird. Das Ziel: rechtsanwalt.am soll sich zur zentralen Anlaufstelle für Ratsuchende und Anwälte entwickeln – nicht nur direkt auf der Website, denn Rankings und Beiträge werden zusätzlich über Twitter kommuniziert.

Die Kanzlei SEWOMA hat natürlich bereits einen Eintrag auf Rechtsanwalt.am.

Wie würden uns freuen, wenn diejenigen, die gute Erfahrungen mit uns gemacht haben, sich kurz die Zeit nehmen, uns mit einen Klick auf das grüne Kreuz zu bewerten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachtrag
Vergessen Sie das grüne Kreuz. Die Balken voll in den roten Bereich zu ziehen, wäre gut für uns.

Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert.

Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es nun:

§ 6 Einschränkungen
Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.

Dies wird vor allem Betreiber von Kindertagesstätten (KiTas) und Kinderläden (KiLas), aber auch andere Erwachsene und Kinder ebenso erfreuen.